BLS Analytik - Labor fŘr Lebensmitteluntersuchungen, Umwelt- und Pharma Analytik


VERTRAGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

[1]  Vertragsinhalt

[1.1]
Die Vertragsbeziehungen sind ausgestaltet durch das Leistungsverzeichnis von BLS-Analytik GmbH (in Folge: BLS), den spezifizierten Auftrag des Kunden, sowie durch die nachstehenden Bedingungen. Erg├Ąnzend gelten die Regeln des Werkvertragsrechts.

[1.2]
Nach Eingang des Auftrages bei BLS erfolgt die Auftragsannahme entweder schriftlich durch BLS oder konkludent mit der Durchf├╝hrung des Auftrages. Ist BLS zur Annahme des Auftrages nicht bereit, so wird dies dem Kunden unverz├╝glich mitgeteilt.

[1.3]
Das Auftragsverh├Ąltnis wird durch den Kundenauftrag abschlie├čend abgegrenzt; ├änderungen und Erg├Ąnzungen bed├╝rfen der Schriftform.

[1.4]
BLS bietet dem Kunden die Gew├Ąhr, ├╝ber alle mit dem Auftrag und seiner Durchf├╝hrung erlangten Kenntnisse Geheimhaltung zu bewahren.

[1.5]
Im Hinblick auf eventuelle Nacherf├╝llung (Ziff. 5.2) hat der Kunde R├╝ckstellmuster zu verwahren.

[2]  Preise und F├Ąlligkeit

[2.1]
Die Preise gelten zuz├╝glich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer als geschuldet; sie sind zwei Wochen nach Rechnungsstellung f├Ąllig, und spesenfrei auf ein Konto der BLS zu ├╝berweisen. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang,
nicht auf die Absendung an. Ungeachtet der F├Ąlligkeit nach zwei Wochen, werden ab dem 31. Tag ab Rechnungszugang Zinsen geschuldet von 8 %-Punkten ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Basiszinssatz. Ist der Kunde Verbraucher, betr├Ągt der Zinssatz 5 %-Punkte ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Basiszinssatz.

[2.2]
Bei Eil- und Sonderauftr├Ągen werden unter Zusicherung definierter Bearbeitungszeiten nach Absprache Zuschl├Ąge f├╝r den erforderlichen Mehraufwand erhoben.

[2.3]
Soweit das Leistungsverzeichnis f├╝r bestimmte Einzelleistungen einen Preisrahmen nennt, gilt der Preis bis zu der angegebenen Maximalzahl als vereinbart. Nennt das Leistungsverzeichnis f├╝r bestimmte Leistungen Circa-Preise, so gilt als vereinbart, dass BLS die zur ordnungsgem├Ą├čen Durchf├╝hrung des Auftrages n├Âtigen Ma├čnahmen durchzuf├╝hren berechtigt und auch verpflichtet ist, und unter Aufgliederung der tats├Ąchlichen Ma├čnahmen in der Rechnung den Gesamtaufwand darstellt und abrechnet bis zu einer, den
angegebenen Circa-Preis um maximal 50 % ├╝berschreitenden Gesamtrechnungssumme; erkennt BLS zu Beginn oder w├Ąhrend der Durchf├╝hrung des Auftrags, dass die Durchf├╝hrung des vom Kunden spezifizierten Auftrags einen diesen Maximalpreis ├╝bersteigenden Preis erfordert, ist BLS zur vor├╝bergehenden Einstellung der Arbeiten berechtigt, bis eine individuelle Preisvereinbarung getroffen ist. Kommt ein neue Preisvereinbarung nicht zustande, gilt der Auftrag als beendet; dem Kunden sind dann lediglich die tats├Ąchlich erbrachten Leistungen zu verrechnen.

[2.4]
Soweit monatliche Abrechnung vereinbart wurde, ist hierf├╝r der Kalendermonat als Zeitma├čstab ma├čgeblich; die gem. 2.1 geregelte Verzinsung beginnt in diesem Fall ab dem 31. Tag nach diesem Kalendermonat.

[2.5]
Die Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt zahlungshalber unter schriftlicher Berechnung von Einziehungs- und Diskontspesen.

[2.6]
Eine Aufrechnung gegen Forderungen von BLS ist nur m├Âglich mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen.

[3]  Auftragsdurchf├╝hrung

BLS f├╝hrt die Auftr├Ąge mit gewissenhafter Sorgfalt und zeitlich z├╝gig, je nach technischen Erfordernissen aus. Auftragsfristen sind gesondert schriftlich zu vereinbaren; die Frist gilt im Zweifel mit Eingang des Auftrages, resp. dem Eingangsdatum des Pr├╝fmusters,
sofern dieses erst nach der Auftragserteilung bei BLS eingeht.

[4]  Gefahrtragung

[4.1]
BLS tr├Ągt die Gefahr f├╝r Einsendungen ab Eingang in Bad Kissingen und Annahme des Auftrags. Erweist sich die Einsendung zur Durchf├╝hrung des Auftrages als ungeeignet, aus Gr├╝nden, die BLS nicht zu vertreten hat (z.B. klimatische Einwirkungen oder sonstige
Sch├Ąden beim Transport, unsachgem├Ą├čer Versand durch den Kunden, falsche Probenbezeichnung, unzureichende Mengen, Nichtbeachtung von einschl├Ągigen Sicherheitsbestimmungen), so wird BLS von der Durchf├╝hrung des Auftrags befreit, ist jedoch
berechtigt, bereits erbrachte Leistungen zu verrechnen, und zwar nach tats├Ąchlichem Aufwand (auch R├╝cksendungen, Entsorgung, etc.), sofern bei Leistungserbringung die Ungeeignetheit der Einsendung nicht erkennbar war.

[4.2]
Mit ordnungsgem├Ą├čer Aufgabe an den Transportunternehmer (Deutsche Post AG oder sonstiger Transporteur) der an den Kunden zu sendenden Absendung geht die Gefahr auf den Kunden ├╝ber. BLS haftet danach nicht f├╝r Verz├Âgerungs-, Verlust- und Verschlechterungsgefahr ab diesem Zeitpunkt.

[5]  Gew├Ąhrleistung und Haftung

[5.1]
BLS gibt Gew├Ąhrleistung f├╝r die Dauer von einem Jahr; im Falle der Ziff. 4.2 beginnt die Gew├Ąhrleistungsfrist mit Aufgabe der Sendung an den Transportunternehmer, ansonsten mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Kunden.

[5.2]
Zeigt sich innerhalb dieses Zeitraums ein Mangel, so ist der Kunde zun├Ąchst und ausschlie├člich berechtigt, Nacherf├╝llung zu verlangen, wobei in diesem Fall BLS die Wahl hat, den Mangel zu beseitigen oder die durch den Auftrag spezifizierten Leistungen nochmals neu zu erbringen. Die mit der Nacherf├╝llung einhergehenden Kosten tr├Ągt BLS. Verwahrte R├╝ckstellmuster (Ziff. 1.5) hat der Kunde hierbei kostenfrei zur Verf├╝gung zu stellen.

Sofern BLS die Nacherf├╝llung verweigert, oder damit trotz angemessener Fristsetzung durch den Kunden in Verzug ger├Ąt, so ist der Kunde zum R├╝cktritt berechtigt; in diesem Fall sind ihm auf diese Leistung gezahlte Entgelte zur├╝ckzuerstatten, was bei laufender Gesch├Ąftsverbindung durch Erteilung einer Gutschrift erfolgt.

Das Recht zur Minderung kommt nur dann in Betracht, wenn der Kunde nachweist, dass mangelhaft ausgef├╝hrte Leistungen nur in gemindertem Umfang f├╝r seine Zwecke tauglich waren.

[5.3]
Sofern bei BLS nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegt, sind Schadenersatzanspr├╝che aus Vertrag und Delikt, auch f├╝r Folgesch├Ąden, ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss gilt auch nicht f├╝r Schadenersatzanspr├╝che aus Vertag und Delikt, die sich aus einem Versto├č gegen die Kardinalpflicht ergeben. Die Erbringung einer mangelfreien Leistung ist keine Kardinalpflicht.

Vorstehende Haftungsausschl├╝sse umfassen nicht Sch├Ąden aus Verletzungen des Lebens, des K├Ârpers und der Gesundheit; die Haftung f├╝r Erf├╝llungsgehilfen ist in diesen F├Ąllen jedoch auf grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt.

F├╝r die nach 5.3 nicht ausgeschlossenen Schadenersatzanspr├╝che gilt abweichend von 5.1 die gesetzliche Verj├Ąhrungsfrist.

[5.4]
Ist die von BLS erbrachte Leistung f├╝r den Kunden Hauptteil oder Teil einer von ihm selbst gegen├╝ber Dritten zu erbringenden weiteren Leistung, so ist der Kunde verpflichtet, mit diesem Dritten (seinem Auftraggeber) eine im Umfang und Inhalt identische Regelung zu vereinbaren. Geschieht dies nicht und haftet BLS gegen├╝ber Dritten (beispielsweise aus den Gesichtspunkten der ┬ž┬ž 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 823 BGB etc.) in erweitertem Umfang als es nach dieser Vertragsbestimmung gegen├╝ber dem Kunden haften m├╝sste, so stellt der Kunde BLS im Innenverh├Ąltnis von diesen weitergehenden Anspr├╝chen frei.

[5.5]
Unber├╝hrt bleiben die Regelungen des Produkthaftungsgesetz.

[5.6]
BLS haftet f├╝r Verzug und Unm├Âglichkeit in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit der BLS oder eines ihrer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der BLS ist in F├Ąllen grober Fahrl├Ąssigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keiner in Satz 5 von Ziff. 5.6 dieser Klausel aufgef├╝hrten Ausnahmef├Ąlle vorliegt. Im ├ťbrigen wird die Haftung der BLS wegen Unm├Âglichkeit und Verz├Âgerung der Leistung f├╝r Schadensersatz auf 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Anspr├╝che gegen BLS sind - auch nach Ablauf einer der BLS etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

[5.7]
Die BLS verwahrt die vom Kunden eingesandte Probe f├╝r die Dauer von 6 Wochen ab Datum der Analyseerstellung. Der Kunde ist daher gehalten, den Befund bzw. die Analyse unverz├╝glich auf Vollst├Ąndigkeit und Richtigkeit zu ├╝berpr├╝fen.

[6]  Urheberrecht

Schuldet BLS aufgrund besonderen Auftrags eine Gutachtenstellung, so ist der Kunde zur Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen besonders verpflichtet. Zu einem anderen als dem Verwendungszweck darf er das Gutachten, oder Teile hieraus nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von BLS verwenden.

[7]  Besondere Einzelfallbestimmungen

[7.1]
Die angegebenen Preise gelten f├╝r Untersuchungen nach der jeweilis aktuellen Version der Ph. Eur. des DAB, falls keine anderen Angaben gemacht werden.

[7.2]
Wird bei Ausf├╝hrung eines Auftrags festgestellt, dass dieser nur mit erheblichem Mehraufwand im Vergleich zum ├╝blichen Durchschnitt vergleichbarer Auftr├Ąge ausgef├╝hrt werden kann, so geht diese Verteuerungsgefahr zu Lasten des Kunden. BLS ist berechtigt, solchen erheblichen Mehraufwand unter Aufgliederung der Kosten in der Rechnung zus├Ątzlich zu verrechnen, sofern bei Beginn der Auftragsdurchf├╝hrung der Kunde hierauf hingewiesen wird und er nicht umgehend widerspricht.

[7.3]
Methodenbeschreibungen, Sondergutachten, statistische Berechnungen, Duplikate, anderssprachige Zertifikate und sonstige Leistungen, die das Leistungsverzeichnis im Einzelnen nicht nennt, k├Ânnen aufgrund eigenst├Ąndiger Vertrags- und Preisvereinbarungen ausgef├╝hrt werden.

[7.4]
Sind Sollgehalte nicht korrekt angegeben, oder im ersten Versuch relevante Abweichungen festgestellt und somit Mehrfachanalysen erforderlich, so erfolgt die Berechnung nach Anzahl der Einzelanalysen.

[7.5]
BLS vermittelt Leistungen an Fremd- und Partnerinstitute. BLS ├╝bernimmt bei solchen Vermittlungen keine Gew├Ąhr f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung und die Ergebnisse. Die Fremdleistung ist als solche in dem Pr├╝fbericht oder Gutachten kenntlich gemacht.

Sind im Auftrag des Kunden ganz oder teilweise Leistungen enthalten, die nicht im Leistungsverzeichnis von BLS aufgef├╝hrt, und eindeutig den Leistungen der Fremdinstitute zuzuordnen sind, erkl├Ąrt sich der Kunde mit der Durchf├╝hrung in einem Fremdinstitut einverstanden. Die Gew├Ąhr f├╝r den ordnungsgem├Ą├čen Versand, Auftragserteilung und Kenntlichmachung der Proben ├╝bernimmt BLS. BLS gilt bei Auftragsweitergabe, sei es insgesamt oder teilweise, als vom Kunden hierzu bevollm├Ąchtigt.

Bei M├Ąngeln, die eindeutig der Leistung von Fremdinstituten (also Subunternehmern der BLS) zuzuordnen sind, ist BLS berechtigt, eigene Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che dem Kunden abzutreten, der zur Annahme dieser Abtretung verpflichtet ist. Ein Gew├Ąhrleistungsrecht des Kunden gegen├╝ber BLS lebt dann wieder auf, wenn der Kunde mit der Realisierung seiner Anspr├╝che dem Dritten gegen├╝ber erfolglos war.

In keinem Falle haftet BLS weiter, als dies gem. Ziffer 5 dieser Gesch├Ąftsbedingungen definiert und abgegrenzt ist.

[7.6]
Es besteht keine Pflicht zur Aufbewahrung der Pr├╝fmuster einschlie├člich der Dokumentation, so dass der Kunde in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des ┬ž 377 HGB gehalten und verpflichtet ist, das von BLS abgelieferte Ergebnis unverz├╝glich zu untersuchen und erkannte M├Ąngel unverz├╝glich anzuzeigen.

[8]  Erf├╝llungsort, Gerichtsstand und teilweise Unwirksamkeit

[8.1]
Erf├╝llungsort ist der Sitz der BLS-Analytik GmbH.

[8.2]
Es gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

[8.3]
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Bad Kissingen bzw. das Landgericht Schweinfurt, auch f├╝r Wechsel- und Scheckforderungen; ist der Kunde nicht Kaufmann im Sinne des HGB, gilt die Zust├Ąndigkeit nach der ZPO.

[8.4]
Sollte eine Bestimmung dieser Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ber├╝hrt dies nicht die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen; die jeweils unwirksame Klausel ist durch eine sinngerecht wirksame zu ersetzen.